AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Pentesting Online - Sönke Freitag Softwaredesign, Eilenau 69a, 22089 Hamburg
(nachfolgend Fa. Sönke Freitag Softwaredesign)

 

1. Geltungsbereich


1.1 Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung / Beauftragung bei uns anerkennen und bestätigen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand. Durch Stillschweigen oder fehlenden Widerspruch unterwirft sich die Fa. Sönke Freitag Softwaredesign auch nicht teilweise irgendwelchen Bedingungen des Käufers.

 

2. Angebote, Vertragsschluß


2.1 Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung bei uns gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich oder fernmündlich bestätigen oder die Lieferung bzw. Dienstleistung ausführen. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware bzw. die Bereitstellung der Dienstleistung innerhalb dieser Frist.

 

2.2. Die Entgegennahme einer von Fa. Sönke Freitag Softwaredesign unmittelbar oder mittelbar bewirkten Leistung genügt für die Geltung. Ausnahmen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung vor Veranlassung einer Leistung durch die Fa. Sönke Freitag Softwaredesign.

2.3. Alle Angebote der Fa. Sönke Freitag Softwaredesign sind freibleibend, unverbindlich und vorbehaltlich der Lieferbarkeit durch eventuelle Zulieferer.

 

3. Geschäftsbedingungen für die Lieferung + Versand von Hardware & EDV-Anlagen


3.1. Änderungen der Lieferartikel: 

3.1.1. Technische und / oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltype, die durch den Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.3.2. Widerrufsrecht für den Versandhandel: 

3.2.1. Ist der Kunde Verbraucher, d. h. nutzt er die bestellte Ware weder gewerblich noch beruflich, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne jede Begründung binnen 6 Wochen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Wir erstatten dem Kunden die von ihm geleistete Zahlung binnen 30 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung, vorausgesetzt, daß die gelieferte Ware unbeschädigt in verkaufsfähigem Zustand zurückgegeben wird. Die Kosten für die Rücksendung der Ware werden von uns nicht erstattet.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Sonderbestellungen, individuell gefertigte EDV Anlagen und Computersysteme, Grafiken, Audio-, Daten- oder Videoaufzeichnungen oder Software sowie wenn die Versiegelung der Verpackung vom Kunden geöffnet wurde.

 

3.3.. Versand, Gefahrtragung, Versicherung

3.3.1. Bestellte Artikel werde gegen Barnachnahme durch einen von uns auszuwählenden Zustelldienst übersandt.

3.3.2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Beschädigung oder Verschlechterung der bestellten Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem wir die Warensendung an das Transportunternehmen übergeben haben.

3.3.3. Eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.

3.,4. Preise

3.4.1. In den von uns angegebenen Preisen sind eventuelle Versandspesen nicht enthalten. Diese sind vom Kunden zusätzlich zu zahlen, sofern die Lieferung außerhalb Hamburgs erfolgt.

3.4.2. Bei Warenlieferung an den privaten Verbraucher im Warenwert unter 60 EUR bzw. an den gewerblichen Kunden oder öffentliche Institutionen im Warenwert unter 110 EUR sind wir berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5 EUR gegenüber dem privaten Verbraucher bzw. in Höhe von 10 EUR gegenüber dem gewerblichen Kunden oder öffentlichen Institutionen zu berechnen.


4. Geschäftsbedingungen für das Hosting von Webpräsenzen


4.1. Leistung

4.1.1. Die Leistung des Webhostings in Übertragungsvolumen und Speicherplatzbenutzung wird in der dem Kunden vorliegenden Auftragsbestätigung detailiert beschrieben und wird mit Beauftragung durch den Kunden verbindlicher Bestandteil dieser AGB"s. Fa. Sönke Freitag Softwaredesign beginnt mit den Leistungen des Webhostings unmittelbar mit dem Zahlungseingang zu der ersten Rechnung oder dem Eingang eines sonstigen Zahlungsvorganges.

 

Über das Angebot hinausgehend beanspruchte Transferleistungen werden zu den von Fa. Sönke Freitag Softwaredesign in der Preisliste angegebenen Preisen per angebrochenes Gigabyte abgerechnet.

4.1.2. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt oder im Angebot enthalten, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite sind möglich.

4.1.3. Fa. Sönke Freitag Softwaredesign steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

4.2. Entgelte

4.2.1. Die Nutzung des Web-Hostings erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine schriftliche Rechnung. Die Gebühr für das Hosting wird pro Rechnungsquartal im Voraus erhoben beginnend mit dem Monat der Inanspruchnahme der Leistung. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

4.2.2. Fa. Sönke Freitag Softwaredesign behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten per Post oder E-Mail zugestellt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

4.2.3. Gegen Forderungen von Fa. Sönke Freitag Softwaredesign kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

4.3. Kündigung

4.3.1. Der Kunde sowie Fa. Sönke Freitag Softwaredesign können jeweils bis zu 30 Tage vor dem Ende eines Rechnungsquartals den Vertrag kündigen. Hierzu bedarf es der Form des Einschreibens.

4.3.2. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Fa. Sönke Freitag Softwaredesign berechtigt, den Zugang zum Server sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Ein wichtiger Grund für Fa. Sönke Freitag Softwaredesign liegt insbesondere vor, wenn ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Fa. Sönke Freitag Softwaredesign das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

4.4. Sorgfaltspflicht des Kunden

4.4.1. Der Kunde darf die Stabilität des Webservers und der anderen Präsenzen auf dem Webserver durch seine Präsenz nicht beeinträchtigen. Der Webserver darf nicht zu Massen-Mailings, Spam-Versendung oder zum ausspähen oder stören anderer Präsenzen im Internet benutzt werden. Fa. Sönke Freitag Softwaredesign behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

4.4.2. Der Kunde verpflichtet sich kein gesetzeswiedriges Material, kein extremistisches Gedankengut, keine erotischen Bilder, keine pornographischen Bilder, keine Viren/Trojaner und keine gegen die guten Sitten verstoßenden Dateien auf dem Server zu lagern und / oder zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls verpflichtet er sich keine Hyperlinks auf derartiges Material zu setzen.

4.4.3. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

4.4.4. Der Kunde ist nicht berechtigt sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Er verpflichtet sich das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen

4.4.5. Der Kunde haftet rechtlich für die Inhalte seiner Präsenz unterhalb seines freigegebenen Verzeichnisses und stellt Fa. Sönke Freitag Softwaredesign von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

4.4.6. Fa. Sönke Freitag Softwaredesign behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, DLL-Nutzung, AFP, PHP 3 und ASP.

4.4.7. Wird die Sorgfaltspflicht durch den Kunden verletzt, so ist Fa. Sönke Freitag Softwaredesign berechtigt die Präsenz sofort ohne weitere Nennung von Gründen und ohne Vorwarnung vom Netz zu trennen und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu beenden.

4.5. Hardware-Verfügbarkeit, Individuelle Verfügbarkeit., Sicherheit

4.5.1. In der Regel steht derWebserver 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Fa. Sönke Freitag Softwaredesign garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 95% per annum. Fa. Sönke Freitag Softwaredesign übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der Fa. Sönke Freitag Softwaredesign für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Der Server steht in einem 19" Schrank bei einem Provider in einem klimatisierten Raum und ist an eine USV angeschlossen.

4.5.2. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4.5.3. Soweit Daten an Fa. Sönke Freitag Softwaredesign - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Fa. Sönke Freitag Softwaredesign übertragen.

4.6. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
4.6.1. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Fa. Sönke Freitag Softwaredesign produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Fa. Sönke Freitag Softwaredesign findet nicht statt.

4.6.2. Fa. Sönke Freitag Softwaredesign überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

4.6.3. Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält Fa. Sönke Freitag Softwaredesign sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

4.6.4. Sollte Fa. Sönke Freitag Softwaredesign aus den in 4.4. oder 4.6. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Fa. Sönke Freitag Softwaredesign leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Fa. Sönke Freitag Softwaredesign zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Fa. Sönke Freitag Softwaredesign bezüglich der Ziffern 4.3. bis 4.6. Ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

 

5. Liefer- und Leistungszeit


5.1 Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und -fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich wirksam Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen.

 

5.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, der Kunde verpflichtet sich zur Annahme von Teillieferungen.

5.3 Wird ein unverbindlicher Liefertermin bzw. eine unverbindliche Lieferfrist überschritten, so kann der Kunde nach Fristüberschreitung uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Diese Frist beträgt mind. zwei Wochen ab Zugang der Aufforderung. Mit Ablauf der so gesetzten Frist kommen wir in Verzug. Besteht der Kunde auf Lieferung, so kann er Ersatz des Verzugsschadens neben der Lieferung nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe F ahrlässigkeit zur Last fällt. Wird ein verbindlicher Liefertermin/eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so kommen wir bereits mit Überschreitung des Termins/der Frist in Verzug. In diesem Fall gilt Ziff. 4.3. Satz 4 entsprechend.

5.4 Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks o. ä., haben wir nicht einzustehen. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

 

6. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht


6.1 Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barnachnahme ausliefern können, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug sofort mit Auslieferung der Ware bzw. Bereitstellung der Dienstleistung fällig.

 

6.2 Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

6.3 Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei anderslautender Zahlungsbestimmung des Kunden.

6.4 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert, eine Rechnung zu einer Dienstleistung nicht begleicht, oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.

6.5 Im Fall des Zahlungsverzuges sind wird berechtigt, vom Kunden die an diesen gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 326 BGB gesetzten Nachfrist herauszuverlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.

6.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

 

7. Eigentumsvorbehalt


7.1 Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der kaufmännische Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt.

 

7.2 Der nichtkaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Solange der kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiterzuveräußern. Dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalb er an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20% übersteigt.

7.3 Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter Ware (z. B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, daß der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.

7.4 Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns, hat der Kunde zu erstatten.

 

8. Haftung


8.1. Fa. Sönke Freitag Softwaredesign haftet nur für Schäden, die von Fa. Sönke Freitag Softwaredesign, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft eine zugesicherte Eigenschaft. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

8.2. Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete Entgelt.
Bei wiederkehrenden Leistungen (z.B. Webhosting) beschränkt sich die Haftung für jedes Produkt auf das jeweils für den Monat geleistete Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre.

8.3. Fa. Sönke Freitag Softwaredesign haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Fa. Sönke Freitag Softwaredesign oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 8.1. besteht.

8.4 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z. B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Mangelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen; es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.


9. Gewährleistung


9.1 Die Gewährleistungsfrist für gelieferte Waren und Software beträgt sechs Monate ab Gefahrübergang.

 

9.2 Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen.

9.3 Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, daß an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

9.4 Wir leisten unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, daß wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten übersenden müssen.

9.5 Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs- oder Schadensersatz-sansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrunde ist ausgeschlossen.

9.6 Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels, daß der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern daß der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gem. Einzelnachweis in Rechnung zu stellen.

9.7. Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so ist deren Gültigkeit auf sechs Monate ab Ausstellung begrenzt. Eine Barauszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen. Bei Erteilung einer Kulanzgutschrift wird ein Abzug vom Warenwert zum Ausgleich des Bearbeitungsaufwandes vorgenommen.


10. Gerichtsstand


Als Gerichtsstand ist Hamburg vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

 

11. Nebenabreden, Teilnichtigkeit


11.1. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

 

11.2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.


Stand: 01.01.2016